1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Datenschutzhinweise nach der DSGVO im Zusammenhang mit der Plattform für das Anliegenmanagement https://machmuenchenbesser.de der Landeshauptstadt München.

2. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist

die Landeshauptstadt München, Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik, Agnes-Pockels-Bogen 33, 80992 München

E-Mail:support.eogov@muenchen.de.

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

3.1 Server-Log-Dateien

Wenn Sie unsere Webseite besuchen, ohne anderweitig (z.B. im Rahmen der Mängel-Meldung) Daten an uns zu übermitteln, erheben wir über Server Logfiles technisch notwendige Daten, die automatisch an unseren Server übermittelt werden, u.a.:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Name und URL der abgerufenen Datei
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
• Browsertyp
• Sprache und Version der Browsersoftware
• Betriebssystem.

Diese Verarbeitung ist technisch erforderlich, um Ihnen unsere Webseite anzeigen zu können sowie die Sicherheit und Stabilität unserer Webseite zu gewährleisten. 

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der technischen Zugriffsdaten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO i.V.m Art. 4 Abs. 1 BayDSG. Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt.

Sobald die genannten Informationen zur Anzeige der Webseite nicht mehr erforderlich sind, werden diese gelöscht. Eine weitergehende Speicherung kann im Einzelfall dann erfolgen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

3.2 Erstellung einer Mängel-Meldung

Wenn Sie im Rahmen der Mängel-Meldung ein Anliegen erstellen, werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

• E-Mail-Adresse
• Ort des Anliegens (Adresse)
• ggf. Bilddateien / Dokumente (freiwillig)
• ggf. GPS-Position zur automatisierten Ermittlung des Ortes des Anliegens (freiwillig; Pflichtangabe nur dann, wenn bei Adresse kein Ort angegeben wurde)
• Telefonnummer (freiwillig).

Ihre personenbezogenen Daten werden dazu verwendet, um im Falle von Rückfragen Kontakt mit Ihnen aufnehmen zu können, und sofern von Ihnen eingewilligt, über den aktuellen Bearbeitungsstand Ihrer Meldung zu informieren.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Basis Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO).

Zur Löschung Ihrer Daten siehe Ziffer 7.

4. Verwendung von Cookies und zugehöriger Funktionen/Technologien

Wir setzen auf unserer Website so genannte Cookies ein. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen und die Bereitstellung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Ein Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung Ihres Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Die von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs bzw. Ihrer Browser-Sitzung automatisch gelöscht (sog. transiente Cookies). Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Die Vorgehensweise zur Deaktivierung von Cookies können Sie regelmäßig über die „Hilfe“-Funktion Ihres Internet-Browsers erhalten. Bei der Deaktivierung von Cookies können die Funktionalität und/oder die vollständige Verfügbarkeit dieser Website eingeschränkt sein.

Die cookiebasierten Datenverarbeitungen erfolgen auf Basis Ihrer erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO (Rechtsgrundlage). Die Anwendung nutzt lediglich einen Session Cookie. Dieses Cookie ist notwendig um Ihre Session (Sitzung) aufrechtzuerhalten. Sobald Sie die Webseite verlassen, wird das Cookie gelöscht. Das Session Cookie speichert keinen Hinweis, der der Identifikation des Nutzers/ der Nutzerin dient.

Den Session Cookie können Sie in Ihrer Browsereinstellung blockieren. Damit ist die Funktionalität der Applikation jedoch nicht mehr gewährleistet.

5. Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme; Reichweitenmessung)

Zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetauftritts verwenden wir das Webanalyse-Tool Matomo, mit dem wir das Nutzerverhalten auswerten. Ihre IP-Adresse wird dafür zunächst anonymisiert und dann auf anonymisierter Basis von uns ausgewertet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

Mehr Informationen zum Datenschutz bei Matomo finden Sie hier: https://matomo.org/privacy-policy/

6. Empfänger*innen oder Kategorien von Empfänger*innen der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden im System gespeichert und an die Referate der Landeshauptstadt München zur Bearbeitung des Anliegens weitergegeben. Je nach Anliegen sind dies die unten aufgeführten Referate:

• Abfallwirtschaftsbetrieb München, Georg-Brauchle-Ring 29, 80992 München
  E-Mail: awm@muenchen.de
• Baureferat, Friedenstr. 40, 81660 München, E-Mail: baureferat@muenchen.de
• Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 11, 80337 München, E-Mail: kreisverwaltungsreferat@muenchen.de
• Mobilitätsreferat, Implerstraße 7-9, 81371 München, E-Mail: mobilitaetsreferat@muenchen.de
• Münchner Stadtentwässerung, Friedenstraße 40, 81671 München, E-Mail: dsb.mse@muenchen.de
• Referat für Arbeit und Wirtschaft; Herzog-Wilhelm-Str. 15, 80331 München, E-Mail: business@muenchen.de
• Referat für Klima- und Umweltschutz; Bayerstraße 28a, 80335 München, E-Mail: r.rku@muenchen.de

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden für 90 Tage nach Abschluss der Bearbeitung des Anliegens aufbewahrt und danach automatisch und vollständig zusammen mit dem Anliegen im System gelöscht.

8. Betroffenenrechte

Ihre Rechte nach Art. 15 ff. DSGVO (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Übertragbarkeit und Widerspruch) können Sie gegenüber der Landeshauptstadt München als verantwortliche Stelle geltend machen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ebenfalls besteht unter den Voraussetzungen von Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde. 

Insbesondere können Sie sich mit einer Beschwerde an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München

Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München

Telefon: 089 212672-0

Telefax: 089 212672-50

E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

Internet: https://www.datenschutz-bayern.de

Für die Beschwerde sollte nach Möglichkeit das auf der Homepage der Aufsichtsbehörde hinterlegte Online-Formular genutzt werden: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html.

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung durch eine formlose E-Mail an support.eogov@muenchen.de jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

10. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt München erreichen Sie unter:

Landeshauptstadt München, Behördliche Datenschutzbeauftragte, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: datenschutz@muenchen.de.